"Mit Pflastern geht's nicht mehr"

Angesprochen auf Polascheks Äußerung zur Gemeinsamen Schule, die der Minister ablehnt, sagte Hammerer: "Wir haben im Land einen Grundsatzbeschluss auf Basis des Forschungsprojekts, dieses Projekt weiterzuverfolgen. Ich erwarte mir mehr Mut von der ÖVP, das auch zu tun. Nur Pflaster aufzupicken reicht jetzt nicht mehr aus." Man brauche auch gar keine Grundsatzdiskussion mehr zu führen. "Man muss in Vorarlberg nur das umsetzen, was bereits beschlossen ist", zeigte sich die grüne Bildungssprecherin bei "Vorarlberg LIVE" kämpferisch.

U-Ausschuss-Reform rückt näher

In Vorarlberg soll der Untersuchungsausschuss Zähne erhalten und seine Kontrollrechte deutlich ausgeweitet werden. In der Sitzung des Rechtsausschusses beraten die Landtagsparteien über eine Reihe an Änderungen.

Dem Entwurf zufolge sollen mehrere Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen können, der Verfahrensanwalt auf Basis einer Personenliste bestellt und ein Streitbeilegungsmechanismus festgelegt werden. Unter anderem ist auch die verpflichtende Lieferung von Beweismitteln, Akten und Unterlagen Thema, ebenso wie die Definition von Rechten und Pflichten von Auskunftspersonen und Abgeordneten. „Damit erweitern wir das Untersuchungsrecht des Landtags deutlich“, betont Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Kontrollrechte so schnell wie möglich ausgebaut und gestärkt werden.“ Klare zeitliche Vorgaben seien aber wichtig. „Die Gesetzesvorlage soll bis spätestens Jänner im Rechtsausschuss behandelt werden.“

Die gesamte Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)